Falkenberg. (mez)

Ihre Sorgen um die Stabilität des Euros, die Energiewende, sowie die für die Mittelstandsfinanzierung wichtige Thematik um Basel III diskutierten vor kurzem der Bezirksvorsitzende der CSU-Niederbayern Manfred Weber, CSU-Kreisvorsitzender Tobias Reiß, sowie der MU-Kreisvorsitzende Leonhard Zintl.

Gerade in Bezug auf das in Tschechien benachbarte Atomkraftwerk Temelin mahnte Zintl beim Thema Energiewende in der Region ein koordiniertes Vorgehen in Europa zu diesem Thema an.

Der MU-Kreisvorsitzende forderte die Einhaltung der Stabilitätskriterien beim Euro ein. Es darf nicht sein, wenn wir Griechenland helfen und Absprachen treffen, dass zum wiederholten Male diese Absprachen von den Griechen nicht eingehalten werden, so Zintl.

Auch beim Fußball gibt es nach der gelben Karte, eine rote Karte und nicht zum zweiten oder dritten Mal die gelbe Karte. In dieser Konsequenz muss Griechenland auch damit rechnen, wenn sie sich bei Hilfen nicht an die Vereinbarungen halten, aus dem Europaraum ausgeschlossen zu werden. Manfred Weber wies darauf hin, dass bei der Einführung des Euros klare Stabilitätskriterien geschaffen wurden.

Im Jahre 2005 erfolgte aber die Aufweichung dieser Kriterien unter der Regierung Schröder.
Weiteres Thema waren auch die Regulierungen für Banken nach Basel III, welche Auswirkungen haben auf die Mittelstandsfinanzierung. Tobias Reiß wies den Europaabgeordneten auf die Bedeutung und Auswirkungen der erneut geplanten Regeln für regionale kleine Kreditinstitute hin.

Er forderte Manfred Weber auf, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Kriterien in der Umsetzung von Basel III nach Risikorelevanz, Größe und Bedeutung für das Bankensystem umgesetzt werden. Es können doch nicht die selben strengen Kriterien für Banken, die Risiken fahren und international tätig sind, auf kleine und regionale Raiffeisenbanken und Sparkassen übertragen werden, so Reiß.

Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion nahm das Thema Energiepolitik in Deutschland und Europa ein. Leonhard Zintl forderte bei diesem Thema eine koordinierte Abstimmung innerhalb Europas. Es kann nicht sein, dass wir in Bayern unsere Atomkraftwerke abschalten und in Temelin nahe der tschechischen Grenze deswegen zwei neue Reaktoren gebaut werden. Zintl forderte die jeweilige Energie dort zu erzeugen, wo sie am effizientesten genutzt werden kann.

Dieses Vorgehen sichert dauerhaft bezahlbare Energiepreise und führt nicht zu unnötiger Verteuerung. Beispielsweise ist es sinnvoll an Orten mit doppelten Sonnenstunden wie wo anders, Solarenergie zu erzeugen, dafür aber an anderen Orten in Deutschland vorhandene Ressourcen wie Holz oder weitere Rohstoffe sinnvoller zu nutzen, so der MU-Kreisvorsitzende.
Ebenso muss über die Speicherung in Pumpspeicherwerken nachgedacht werden, wie beispielsweise die Fjorde in Norwegen, die sinnvoll mit einbezogen werden können, anstelle von unsinnigen Großprojekten in Deutschland. Manfred Weber ging auf die Situation in Europa zum Thema Energiepolitik ein. Bei diesem Thema ist die Hoheit derzeit noch national geregelt.

Er sieht aber ebenso den Bedarf, dieses Thema auf Europaebene besser zu koordinieren. Auch Landtagsabgeordnete Tobias Reiß unterstützte die Anliegen der Mittelstandsunion und sicherte zu, die Themen auch an den entsprechenden Stellen im Bayerischen Landtag mit einzubringen. Der Europaabgeordnete Weber, Landtagsabgeordneter Reiß und der MU-Vorsitzender Zintl vereinbarten auch weiterhin einen regelmäßigen Austausch zu wichtigen Themen.