Viel Lob aber auch Forderungen
Waldeck. Zu ihrem mittlerweile traditionellen MU-Sommergespräch tauschten sich MdB Albert Rupprecht sowie die beiden MU-Vorsitzenden Leonhard Zintl aus dem Landkreis Tirschenreuth und Harald Gollwitzer von der MU Nordoberpfalz aus. Neben Lob hatten die beiden MU-Chefs auch Forderungen für die Zukunft an den Bundestagspolitiker mit im Gepäck.
Die große Koalition war ordnungspolitisch und aus Sicht des Mittelstands mit Sicherheit keine einfache Regierung, betonte MU-Chef Leonhard Zintl eingangs. Dennoch konnten wichtige Themen dank der Union umgesetzt werden. Von der „Schwarzen Null“ über die Abschaffung der kalten Progression bis hin zur Einführung einer Flexi-Rente konnten hier MU-Forderungen umgesetzt werden. Daneben gab es aber auch zahlreiche kleine Maßnahmen, von denen die Unternehmen profitieren. So konnte das Wirtschaftswachstum ausgebaut und die derzeitige Rekordbeschäftigung gehalten werden.
MdB Albert Rupprecht ging auf die verbesserte Startup-Finanzierung für Investoren ein, wodurch ein wichtiger Standortnachteil beseitigt wurde. Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts werden redliche und gesunde Unternehmer davor geschützt mit fragwürdigen Rückforderungen von Insolvenzverwaltern aus zum Teil lange zurückliegenden Vorgängen konfrontiert zu werden. Gerade auch in der Region werden viele ansässige kleine Handwerksbetriebe dadurch besser geschützt als zuvor.
Ab dem nächsten Jahr werden zudem Handwerker und Bauunternehmer vor der Haftungsfalle bewahrt, die bis dato beim Einbau eines unerkannt mangelhaften Produkts zuschnappen konnte. Künftig muss der Verkäufer eines fehlerhaften Produkts die Ein- und Ausbaukosten ersetzen und nicht mehr der Handwerksbetrieb selber, so Rupprecht. Harald Gollwitzer lobte auch die verbesserte Ausweitung der Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) auf pauschal 800 Euro ab dem Jahr 2018. Hier wird dem Mittelstand ein großer Aufwand in der Bürokratie erspart, betonte der Bauunternehmer. Nun können Anschaffungen schneller steuerlich geltend gemacht werden, was dazu anregt auch schnellere Ersatzbeschaffungen in Betrieben vorzunehmen.
Als Meilenstein bezeichnete Leonhard Zintl zudem die durchgesetzte Flexi-Rente als Gegenmodell zu der vom Mittelstand abgelehnten Rente mit 63. Sie ist ein wichtiges Signal, dass man an Arbeitnehmer und Arbeitgeber gab, da seit nunmehr drei Jahren der Rentenbezug nicht mehr automatisch den kompletten Arbeitsstopp bedeutet. Rentner können nun auf ihren eigenen Wunsch mit Zustimmung des Arbeitgebers befristet weiter arbeiten bei vollem Rentenbezug. Bis dahin konnten Rentner immer nur unbefristet weiterbeschäftigt werden, was viele Arbeitgeber abschreckte.
Albert Rupprecht erinnerte auch an die Abschaffung der Kalten Progression mit der Arbeitnehmer bei jeder Einkommenserhöhung überproportional besteuert werden. Das führte dazu, dass bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflationsrate ausgleichen sollten, zwar der Staat mehr Geld bekam, der Steuerzahler unter dem Strich aber weniger Kaufkraft hatte. Rupprecht dankte hier auch den bundesweiten Bemühungen der Mittelstandsunion, die dagegen eine breit angelegte Aktion „Steuerbremse“ gestartet hatte.
Die beiden MU-Verantwortlichen gaben dem MdB aber für die neue Legislaturperiode auch neue Aufgaben mit ins Gepäck. So forderten Zintl und Gollwitzer die Einkommensteuer vor allem für untere und mittlere Einkommen zu senken und den Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro zu erheben. Der Kindergrundfreibetrag und das Kindergeld müssen deutlich angehoben werden, um die Familie als solches viel deutlicher zu stärken, so Zintl. Der Solidaritätszuschlag muss zudem schneller abgeschafft werden. Im Bereich der Digitalisierung fordert die MU zudem die Verwaltung schneller zu digitalisieren. Eine Art Digital-Staatsminister im Kanzleramt kann auch hier wegweisend sein für den Fortschritt in unserem Land, so Gollwitzer. Der Meisterbrief, ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, sowie Verkürzungen von Planungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben waren weitere Themen, die die Wirtschaftsvertreter mit Rupprecht diskutierten.