Mittelstandsunion bei MU-Landesversammlung
Tirschenreuth/Erlangen (mez). Der Kreisverband der Mittelstandsunion nutzte bei der MU-Landesversammlung die Möglichkeit sich mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sowie Innenminister Joachim Hermann auszutauschen. Das Trio um Stefan Prechtl (Kemnath), Marco Vollath (Erbendorf) und Benjamin Zeitler (Plößberg) gingen dabei vor allem auf das Sonderförderprogramm des Freistaates zur Sanierung der Ortskerne ein, bei dem es Zuschüsse von 90 Prozent gibt.
Horst Seehofer bestätigte, dass MdL Tobias Reiß hier mehrmals bei ihm selber vorstellig wurde und die Förderung auch für den Landkreis Tirschenreuth aufgrund dessen Beharrlichkeit wohl kommen wird. Auch Joachim Herrmann bestätigte, dass die Finanzierung für die Aufnahme von Tirschenreuth sichergestellt wäre, sofern der Beschluss demnächst so gefasst wird. Seehofer zeigte sich zudem über die Situation im Landkreis Tirschenreuth sehr gut informiert. Ihm fallen immer wieder die vielen Aktivitäten der Tirschenreuther CSU-Arbeitskreise auf, die zudem bei vielen Gelegenheiten, wie auch hier auf der MU-Landesversammlung vor Ort präsent sind und das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen.
In den MU-Landesvorstand wurden aus der Oberpfalz Stefan Prechtl aus Kemnath als Schriftführer, Bezirksvorsitzender Josef Zimmermann (Regensburg) und Ingrid Weindl (Cham) als Beisitzerin gewählt. Der MU-Vorsitzende MdB Hans Michelbach aus Oberfranken wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die Bayerischen Mittelstandspreise 2016 ging unter anderem an das Stahlbauunternehmen Stefan Voit aus Waidhaus. MU-Landesvorsitzender Michelbach kritisierte die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) wegen Ihres Kurses in der Währungspolitik scharf. Er warf der Kommission vor, Ländern mit zu hohen Staatsdefiziten nicht entgegenzutreten, sondern sie zu vertragswidrigen Handeln geradezu zu ermutigen.
Der EZB und ihrem Präsidenten Mario Draghi warf er vor, mit einer „ruinösen Niedrigzinspolitik“ und den Anleiheaufkäufen die Risiken eines konjunkturellen Rückschlags zu erhöhen. Ein Thema, dass auch der Tirschenreuther MU-Kreisverband immer wieder aufgreift. Wer Vorsorge betreibe, ob Bürger oder Mittelstand, sei der Dumme, während gleichzeitig Reformverweigerung und Schuldenpolitik in vielen Euro-Ländern gestützt würden, kritisierte auch Dr. Benjamin Zeitler bei einer Wortmeldung Der MU-Kreisverband brachte zudem einen Antrag an den CSU-Parteitag ein, dass vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits eine EU-Behörde von England nach Straßburg verlegt wird und man sich im Gegenzug den Doppelstandort Brüssel/Straßburg des Europäischen Parlaments endlich aus finanziellen Gründen einspart.