Mitterteich. (mez)

Zu einem Fachgespräch mit der Landwirtschaft trafen sich MdL Tobias Reiß und mehrere Vertreter aus der Bauernschaft auf dem Betriebsgelände von Max Zintl. Die Themen Biogas, Ausgleichsflächen, Bürokratieabbau und vor allem Planungssicherheit bei Gesetzgebungsverfahren standen dabei auf der Agenda.
Immer mehr sehen sich die Landwirte als Spielball von Politik, Ministerien und diversen Fachbehörden. Aber auch Lob äußerten die anwesenden Bauern für das Versprechen des Abgeordneten, derartige Zusammenkünfte regelmäßig auch zusammen mit weiteren Verantwortungsträgern abzuhalten.

Das informelle Treffen sollte ursprünglich dazu dienen, dem Landtagsabgeordneten die Auswirkungen der geplanten Streichung des Güllebonus bei Biogasanlagen zu verdeutlichen. Einen Tag zuvor versprach jedoch dann Bundeskanzlerin Angela Merkel dem von den Ministern Rößler und Altmaier geplanten Vorhaben nicht zuzustimmen und sicherte den notwendigen Bestandsschutz für bestehende Anlagen zu.

Dennoch traf sich Tobias Reiß auch mit weiteren Vertretern der Landwirtschaft, sowie Vertretern der Raiffeisenbanken und nutzte die Gelegenheit sich aus erster Hand über die Anliegen der Bauern zu informieren. Reiß verwies zudem darauf, dass sofort nach Bekanntwerden der Pläne von Rößler und Altmaier die CSU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag einbrachte, der Bestandsschutz für bestehende Anlagen einforderte.

Es kann nicht sein, so Reiß, dass Landwirtschaftsfamilien im Rahmen der von allen politisch gewollten Energiewende investieren, auf der anderen Seite die Politik in der Bundeshauptstadt aber nicht Wort hält und gesetzlich zugesicherte Zusagen nicht einhält. Die Landwirte kritisierten, dass ständig neue Vorschriften erlassen werden, die den bäuerlichen Familien das Leben schwer machen. Dies ist nicht nur im Bereich der Biogasanlagen und der Energiewende zu spüren, betonten die Teilnehmer, die sich oftmals wünschten, dass viele Beamte mehr über landwirtschaftliches Hintergrundwissen verfügen. Früher saßen in den Fachbehörden eben auch mehr Personen, die selber aus der Landwirtschaft stammten und so über das nötige Praxiswissen verfügten.

Anhand von einigen Beispielen verdeutlichten sie Tobias Reiß, wie Theorie und Praxis oftmals auseinander klaffen.
Hier ist vor allem die Politik gefordert Einhalt zu gebieten. Nach wie vor kritisch wurde zudem im Bereich der Photovoltaik der Bau von Großflächenanlagen gesehen, die als Abschreibungsobjekte lediglich Großinvestoren dienen. Das Nachsehen haben auch hier oftmals die Landwirte, die unter anderem auf Pachtflächen verzichten müssen. Das Thema Ausgleichsflächen diskutierte der Abgeordnete zusammen mit den Landwirten dabei ausführlich. Insgesamt müsse sich die Politik bewusster machen, dass durch verschiedene Faktoren die bewirtschaftungsfähigen Flächen nicht nur in Bayern immer weniger werden. Man dürfe aber hier nicht gegeneinander, sondern miteinander mit anderen Interessenvertretern wie zum Beispiel auch den Naturschutzverbänden an einem Strang ziehen, um gemeinsam für beide Seiten etwas zu erreichen.

Auch der Bürgermeister von Mitterteich Roland Grillmeier stimmte hier zu und erinnerte daran, wo überall Ausgleichsflächen für den Radwegebau gesucht und aus dem Hut gezaubert werden mussten.
Bei der Energiewende sei auch immer wieder der Einfluss der großen Energieversorger zu spüren, bemängelte ein Teilnehmer.

Manchmal bekomme man den Eindruck, dass eine dezentrale Energieversorgung nicht mehr gewollt ist, ohne zu bedenken, welchen enormen finanziellen Aufwand große Stromleitungstrassen in Deutschland nach sich ziehen. Der Vorsitzende der Energiekommission des Bayerischen Landtags zeigte sich dankbar für die vielen konstruktiven Hinweise und versprach derartige Fachgespräche regelmäßig zu wiederholen.

Bereits für den 20. April ist eine Veranstaltung mit dem CSU-Europaabgeordneten Albert Deß geplant, aber auch MdL Albert Füracker, den Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im bayerischen Landtag, wird Reiß demnächst in den Landkreis einladen.